SATZUNG

SATZUNG

der “Deutsche Lohnsteuerhilfe Wanne Eickel e.V.” , Hauptstr. 341, 44649 Herne.

1 Name, Sitz und Geschäftsgebiet

1.Der Verein führt den Namen Deutsche Lohnsteuerhilfe Wanne Eickel e.V.

2.Er hat seinen Sitz in 44649 Herne.

3.Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

4.Das Wirkungsgebiet des Vereins soll dass Land Nordrhein Westfalen sein.

2 Aufgabe des Vereins

Aufgabe des Vereins ist ausschließlich die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit ist nicht zulässig. Nach § 26 BerG soll die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf Werbung ausgeübt werden (§ 26 Abs. 1 (StBerG). Mit der Leitung von Beratungsstellen werden nur Personen betreut, die bereits drei Jahre lang hauptberuflich auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens tätig gewesen sind (§ 23 Abs. 3 (StBerG).

3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle Arbeitnehmer werden, die ihren Wohnsitz im Geschäftsgebiet des Vereins haben.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.Alle Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das Recht, allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.

2 Die Mitglieder erhalten von Seiten des Vereins Hilfe gem. § 2 der Satzung.

3.Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, ihren Jahresbeitrag rechtzeitig zu entrichten und darüberhinaus den Verein in geeigneter Weise ideell zu unterstützen.

5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1.Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

2.Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.

3.Die Austrittserklärung hat dem Vorstand gegenüber schriftlich bis spätestens 30. 11. jeweils am Ende des. Kalenderjahres zu erfolgen.

4.Der Ausschluß kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrag länger als 3 Monate im Rückstand ist oder sich wiederholte und grobe Verstöße gegen die Satzung oder die Interessen des Verein zuschulden kommen läßt

5.Über den Ausschluß entscheidet zunächst der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb eines. Monats vom Zugang der eingeschriebenen Begründung des Vorstands an gerechnet die schriftliche Berufung bei der Mitgliederversammlung des Vereins, die über den Vorstand zu leiten ist. statthaft. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

6.Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis unbeschadet des vereinsseigigen Anspruchs auf rückständige Beiträge. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder möglichen Spenden und Sacheinlagen ist ausgeschlossen.

6 Jahresbeitrag

1.Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Der Beitrag ist bei Aufnahme des Mitglieds bzw. zum 1. Januar des Geschäftsjahres fällig. Die Teilnahme tun Lastschriftverfahren ist anzuregen. Für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird neben dein Jahresbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben.

2.Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand beschlossen. Die Mitglieder sollen bis 2 Monate vor Ablauf des  Kalenderjahres schriftlich von der Beschlussfassung durch den Vorstand, bzw. denen hierzu Bevollmächtigten unterrichtet werden. Die beschlossene Änderung des Jahresbeitrages kann erst mit Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft treten.

3.Die Gründungsmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

7 Geschäftsjahr

1.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2.Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 1974, auch wenn der Verein seine Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beginnt.

8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b)die Mitgliederversammlung

9 Der Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus mindestens 2 geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern.

2.Der erste Vereinsvorstand wird von den Gründungsmitgliedern gewählt Jeder folgende Vorstand wird auf Vorschlag der Mitglieder und des vorangegangenen Vorstands von der Mitgliederversammlung gewählt. Ein Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder kann nur durch einen wichtigen Grund im Sinne von $ 2 7 BGB begründet werden und bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder.

3.Der Vorstand kann den Mitgliedern die Wahl zusätzlicher Vorstandsmitglieder vorgeschlagen wenn die Entwicklung der Vereinsgeschäfte dies erfordert. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist möglich

4.Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein oder gemeinschaftlich. Bei Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall mit mehr als 20.000; DM belasten und verpflichten, ist dir Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder notwendig.

5.Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und soll in .seiner Geschäftsführung von dem Bestreben geleitet sein, seine ganze Kraft in den Ausbau und dir Festigung des Vereins einzusetzen

6.In seiner ersten gemeinsamen Sitzung gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung lind einen Ressortverteilungsplan Im übrigen ist jedes Vorstandsmitglied für den ihm zugewiesen Geschäftsbereich allein verantwortlich. Die Zusammenarbeit hat nach dem Kollegialprinzip zu erfolgen.

7.Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Sprecher einberufen und geleitet.

8,Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet in Ressortfragen dir Stimme des für das jeweilige Ressort zuständigen Mitglieds, in übergeordneten Fragen die Stimme des Sprechers

9.Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf den Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen in Warhnehmung ihrer satzungsgemäßem Pflichten entstehen und auf eine Vergütung für ihm geschäftsführende Tätigkeit.

10 Geschäftsprüfer

Die Mitgliederversammlung bestellt in ihrer Jahreshauptversammlung einen oder mehrere Geschäftsprüfer deren Aufgabe im § 2 des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzblatt 1 Seite 1509 ff) festgelegt sind. Als Geschäftsprüfer dürfen Personen bestellt werden, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, z.B. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Rechtsanwälte.

11 Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung muß innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellung (§ 22 Abs. 7 Nr. 2a StBerG) stattfinden Hierbei ist insbesondere eire Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden.

2.Eine außerordentliche Mitgliederversaminlung ist beschlußfähig wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorstand die Einberufung zu wiederholen. Die wiederholt einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig wenn in der Einberufung auf den Umstand dieser besonderen Beschlußfähigkeit hingewiesen wurde.

3.Eine außerordentliche Versammlung der Mitglieder muß der Vorstand einberufen, wenn die Lage des Vereins oder der 20. Teil der eingeschriebenen Mitglieder dies unter Abgabe der Gründe schriftlicht verlangt.

4.Aufgaben der Mitgliederversammlung:

a) Entgegennahme des Vorstandsberichts Über die Vereinsentwicklung und die Geschäftsprüfung

b)Erteilung der Entlastung für den Vorstand

c)Beschlußfassung über vorliegende Anträge

  1. d) Turnusmäßige Wahl des neuen Vorstandes

12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstand und ein aus der Mitte der Mitgliederversammlung zu wählendes Mitglied.

2.Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienenen, wenn Satzung und Gesetz keine andere Stimmenmehrheit vorschreiben.

3.Die Beschlußfassung erfolgt durch Zuruf, jedoch maß auf Antrag eines Mitgliedes die Beschlußfassung durch geheime Abstimmung vorgenommen werden.

13 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften

1.Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen sind vorn jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen

14 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen des Vereins erfolgen gem. § 22 Abs. 7 Nr. 2 StBerG.

15 Sitzverlegung

Bei Vorliegen eines ihm wichtig erscheinenden Grundes kann der Vorstand den Sitz des Vereins mit Zustimmung der

Mitgliedervertretung an einen anderen Ort seines Geschäftsgebiete verlegen.

16 Vermögen

Alle Beiträge und Mittel des Vereins werden ausschließlich zu Vereinszwecke verwendet,

17 Vereinsauflösung

1.Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung und bedarf einer Mehrheit (der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung sowie einer einfachen Mehrheit der erschienenen Gründungsmitglieder.

2.Die Liquidation führt der amtierende Vorstand durch

3.Über die Verwendung des Restvermögen entscheidet die Mitgliederversammlung

18 Satzungsänderungen

1.Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung und mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2.Die beabsichtigte Satzungsänderung muß sowohl im Antrag als auch in der Einladung wörtlich angegeben und begründet werden.

Herne, den. 27.August 1993

gez. Stoltenberg gez. B. Stoltenberg

Versammlungsleiter Protokollführer

 

 

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